Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für den Verkauf geschäftlicher Dateien und Daten durch EDICTALYS über norway-b2b.com. EDICTALYS ist eine französische Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung mit 1.000 € Stammkapital, eingetragen im Handelsregister Créteil unter B 534 368 899.
Ausdrücklich schriftlich vereinbarte Sonderbedingungen, insbesondere in einem Angebot, ergänzen diese Bedingungen. Gesonderte Leistungen für SMS- oder E-Mail-Kampagnenversand, Website-Erstellung und Hosting, Postfrankierung sowie besondere Verarbeitung französischer Dateien sind in den allgemeinen Bedingungen von Edictalys beschrieben.
Artikel 1 — Annahme von Bestellungen
Jede Bestellung gilt als Annahme dieser Bedingungen, ungeachtet entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Kunden, sofern EDICTALYS diese nicht schriftlich anerkennt. Telefonische Bestellungen werden nur ausnahmsweise angenommen; EDICTALYS übernimmt keine Verantwortung für die Nichtausführung einer auf diesem Weg übermittelten Bestellung.
EDICTALYS darf Leistungen ablehnen, die Gesetzen oder berufsständischen Grundsätzen widersprechen. Werbung mittels automatischer Anrufsysteme unter Verwendung der Kontaktdaten einer natürlichen Person ohne deren vorherige Einwilligung ist untersagt.
Angebote gelten einen Monat ab Versand oder Übergabe. Danach kann EDICTALYS ihre Bedingungen ändern. Der Kunde bestätigt, Umfang und Grenzen der Leistungen zu kennen, und verantwortet deren Eignung für seine Bedürfnisse. Er behält Kopien der EDICTALYS überlassenen Unterlagen und Datenträger und trifft notwendige Sicherheitsvorkehrungen.
EDICTALYS erfüllt seine Pflichten mit berufsüblicher Sorgfalt und nach den anerkannten Regeln seines Fachs. Geschuldet ist sorgfältiges Tätigwerden, kein bestimmter Erfolg. Für personenbezogene, soziodemografische, verhaltensbezogene oder andere Angaben zu Kontaktdaten wird keine Garantie übernommen. Soweit das Angebot nichts anderes vorsieht, beschränkt sich die Garantie bei unzustellbaren Adressen (NPAI) auf Ersatzadressen für den Anteil oberhalb einer Quote von 10 %.
Artikel 2 — Lieferfristen
Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte. Verzögerungen begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Stornierung, insbesondere bei Streiks, Unruhen oder höherer Gewalt; zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Bei online gekauften Unternehmensdateien wird der Downloadlink in einem Richtzeitraum von 15 Minuten bis 24 Stunden per E-Mail versandt, montags bis freitags zwischen 9 und 19 Uhr, außer an Feiertagen. Bestellungen mit Telefonkontaktdaten natürlicher Personen können 2 bis 7 Arbeitstage benötigen.
Artikel 3 — Stornierung und Verschiebung
Anträge müssen EDICTALYS spätestens 48 Stunden nach Übersendung der Bestellung und mindestens 48 Stunden vor Lieferung erreichen. Andernfalls wird die gesamte Bestellung ohne Weiteres berechnet.
Artikel 4 — Preise
Abweichungen von den Verkaufsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Preise verstehen sich ohne Steuern ab Gesellschaftssitz. Sie können sich aufgrund von Material- und Arbeitskosten, Währungsänderungen, Abgaben und Steuern ändern. Leistungen und Waren werden nach den am Liefertag geltenden Tarifen und den vereinbarten Vertragsbedingungen berechnet.
Artikel 5 — Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen am Gesellschaftssitz zahlbar; jede Bestellung erfordert eine Zahlung von 100 %.
Bei Nichtzahlung einer fälligen Rate werden sämtliche offenen Beträge der betroffenen und aller weiteren Rechnungen sofort fällig, auch noch nicht fällige Beträge, unabhängig von den ursprünglichen Zahlungsbedingungen. Außerdem können anfallen:
- Verzugszinsen zum Basissatz der Banque de France zuzüglich 5 Prozentpunkten, zeitanteilig nach Verzug, sowie Nebenkosten der Nichtzahlung.
- Eine vertragliche Entschädigung von 15 % der bei Fälligkeit unbezahlten Rechnungen, unbeschadet gerichtlicher Ansprüche auf Verfahrenskosten.
- Die Aussetzung weiterer Lieferungen.
Diese Bestimmungen gelten im Rahmen zwingender Vorschriften.
Artikel 6 — Vertragsauflösung
Bei Nichtzahlung einer in Artikel 5 genannten Fälligkeit kann EDICTALYS die Auflösung des Kaufvertrags kraft dieser Klausel geltend machen und per Einschreiben mit Rückschein oder außergerichtlichem Zustellungsakt unter Bezugnahme auf diese Klausel mitteilen.
Nach Erhalt stellt der Kunde jede Nutzung oder entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der betroffenen Waren und Dateien, einschließlich aus den Datenbanken gewonnener Dateien, ein und gibt sie auf erste Aufforderung zurück. Ein gerichtliches Eilverfahren ist möglich; Wiederherstellungskosten werden berechnet und sofort fällig.
Artikel 7 — Beanstandungen
Beanstandungen müssen innerhalb von 48 Stunden nach Bereitstellung der Leistung per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist oder nach Nutzung der gelieferten Leistung können sie nach diesen Bedingungen nicht berücksichtigt werden; zwingende Kundenrechte bleiben unberührt.
Wird EDICTALYS haftbar gemacht, ist der Schadensersatz auf die tatsächlich für die betroffene Leistung gezahlten Beträge begrenzt. Mittelbare Schäden wie Auftrags- oder Gewinnverluste, Betriebsstörungen, Rufschädigung oder geringe Rücklaufquoten werden nicht ersetzt. Ansprüche Dritter gegen den Kunden gelten im Rahmen dieser Klausel als mittelbarer Schaden.
Artikel 8 — Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren und Dateien bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von EDICTALYS. Die Übergabe eines Wechsels, Schuldscheins oder anderen eine Zahlungspflicht begründenden Titels gilt nicht als tatsächliche Zahlung.
Der Kunde informiert EDICTALYS unverzüglich über Pfändungen durch Dritte. Ab Lieferung trägt er trotz Eigentumsvorbehalts das Verlust- und Zerstörungsrisiko sowie die Versicherungskosten.
Artikel 9 — Geistiges Eigentum
Mit dem Empfang der Daten werden keine Rechte des geistigen Eigentums übertragen. Der Kunde darf Daten nur für eigene Zwecke und für das Unternehmen, bei dem er tätig ist, innerhalb der Lizenz und dieser Bedingungen verwenden; eine darüber hinausgehende Verbreitung, Weiterveräußerung oder Vervielfältigung ist untersagt.
Artikel 10 — Haftung
Der Kunde prüft seine Bedürfnisse, die Produkteignung, seine Kenntnisse und die technische Kompatibilität. EDICTALYS garantiert keine Eignung für einen bestimmten Zweck; Software und Dateien können Fehler enthalten.
Der Kunde verantwortet die Nutzung und stellt EDICTALYS von Ansprüchen Dritter wegen dieser Nutzung, Rechtsverletzungen oder Gesetzesverstößen frei. Nachrichten müssen als eigene Kommunikation des Kunden erkennbar sein und dürfen keine Verwechslung, Verbindung oder Bezugnahme nahelegen, wonach sie von EDICTALYS stammen; dies gilt auch für Abmeldemöglichkeiten.
Im gesetzlich zulässigen Rahmen schließt EDICTALYS die Haftung für Nutzungsfolgen aus, insbesondere Kunden- und finanzielle Verluste, entgangene Gewinne sowie unrichtige oder beschädigte Daten. Der Kunde schützt Daten, Software und Geräte vor Viren; EDICTALYS garantiert keinen Mindestertrag und übernimmt keine Schäden durch Computerviren.
Jede Entschädigung durch EDICTALYS ist auf den für das betroffene Produkt gezahlten Preis begrenzt, vorbehaltlich zwingender Vorschriften. Für Merkmale und Nutzungsfolgen von Partnerprodukten, bei denen EDICTALYS nur als Vertriebsvermittler handelt, wird keine Haftung übernommen.
Artikel 11 — Nutzungsbedingungen
Produkte dienen ausschließlich dem Eigenbedarf des Kunden. Ihre Nutzung für Dienstleistungen an Dritte, insbesondere den Versand von Nachrichten in deren Auftrag, ist untersagt.
Verboten sind Vervielfältigung, Entnahme oder Verbreitung zugunsten Dritter, dauerhafte oder vorübergehende Übertragung wesentlicher Datenbankteile auf andere Datenträger außerhalb eingeräumter Rechte, Bereitstellung für Dritte oder die Öffentlichkeit sowie systematische Entnahme oder Nutzung über den üblichen Lizenzumfang hinaus. EDICTALYS darf Kontrolldatensätze zur Erkennung von Verstößen einfügen.
Der Kunde beachtet die für seine Tätigkeit, das Empfängerland und den verwendeten Kanal geltenden Regeln, insbesondere zu Werbung, personenbezogenen Daten und Privatsphäre. Der Kauf einer Datei ist keine Werbeerlaubnis. Bei norwegischen Kontakten prüft der Kunde örtliche Vorschriften und holt erforderliche Einwilligungen ein. Er beachtet die DSGVO und anwendbare Bestimmungen des französischen Datenschutzgesetzes.
Werbung an natürliche Personen mittels automatischer Anrufe, Fax oder E-Mail erfordert vorherige Einwilligung, soweit das geltende Recht dies verlangt. Jeder Empfänger muss sich abmelden oder widersprechen können und über Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte informiert werden. Der Kunde haftet für eigene Verstöße und stellt EDICTALYS insoweit frei.
Artikel 12 — Schutz personenbezogener Daten
Beide Parteien beachten die DSGVO und einschlägige Verarbeitungsregeln und unterstützen einander soweit erforderlich. EDICTALYS trifft bis zur Vernichtung der Daten physische und organisatorische Maßnahmen für Vertraulichkeit, Integrität und Sicherheit, insbesondere:
- Sichere Kommunikationskanäle mit dem Kunden und befugten Dritten.
- Keine Kopien anvertrauter personenbezogener Daten außerhalb zugelassener Vorgänge.
- Zugriff nur für befugte, zur Vertraulichkeit verpflichtete und geschulte Mitarbeiter.
- Sicherung der Räumlichkeiten und Berücksichtigung von CNIL-Empfehlungen.
EDICTALYS informiert den Kunden über Vorfälle, die Vertraulichkeit, Integrität oder Sicherheit beeinträchtigen, und unterstützt die Bearbeitung. Diese Verpflichtungen gelten über das Vertragsende hinaus. EDICTALYS dokumentiert die für seine verantwortlichen Kunden durchgeführten Verarbeitungskategorien und teilt die Kontaktdaten seiner Datenschutzkontaktperson oder seines Datenschutzbeauftragten nach den geltenden Pflichten mit.
Artikel 12.1 — Datenschutzpflichten des Kunden
Der Kunde trifft alle zur DSGVO-Einhaltung nötigen Maßnahmen und erfüllt seine jeweiligen Pflichten: Benennung eines Datenschutzbeauftragten, Verarbeitungsverzeichnis, Folgenabschätzungen, Datenschutz durch Technikgestaltung, transparente Information und Kontrolle der Speicherfristen.
Er gewährleistet sichere Verarbeitung und Speicherung, verpflichtet sich, personenbezogene Daten nicht außerhalb Europas zu übermitteln, organisiert Antworten auf Auskunfts-, Löschungs-, Berichtigungs- und Übertragbarkeitsanträge, richtet Verfahren zur Vorfallsmeldung ein, schult Mitarbeiter und prüft die Regelkonformität seiner Dienstleister.
Artikel 13 — Gerichtsstand
Für Streitigkeiten sind die in Paris ansässigen Gerichte zuständig, auch bei mehreren Beklagten oder Streitverkündung, vorbehaltlich zwingender Zuständigkeitsregeln. Entstandene Kosten ändern diese Klausel nicht.
Deutsche Übersetzung der französischen Fassung.